Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Definitionen

1. Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform helllo.me, betrieben von Alec Winter, Blumenau 89, 22089 Hamburg, Deutschland (nachfolgend „Anbieter").
2. helllo.me ist ein Dienst zur Erstellung und Veröffentlichung digitaler Visitenkarten (nachfolgend „Plattform" oder „Dienst").
3. „Nutzer" ist jede natürliche Person, die ein Konto auf der Plattform erstellt.
4. „Inhalte" sind alle vom Nutzer hochgeladenen oder eingegebenen Daten, insbesondere Texte, Bilder, Links und Kontaktinformationen.
5. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

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2. Vertragsschluss und Voraussetzungen

1. Der Nutzungsvertrag kommt durch die Registrierung auf der Plattform und die Zustimmung zu diesen AGB zustande.
2. Die Nutzung ist ausschließlich natürlichen Personen ab 18 Jahren oder juristischen Personen gestattet. Minderjährige dürfen den Dienst nicht nutzen.
3. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist.
4. Pro natürlicher Person ist nur ein Nutzerkonto zulässig. Die Erstellung mehrerer Konten ist nicht gestattet.
5. Der Nutzer ist verpflichtet:
   • Wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung zu machen.
   • Seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
   • Den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass unbefugte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben.

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3. Leistungen und Verfügbarkeit

Leistungsumfang

1. Der Anbieter stellt die technische Infrastruktur zur Erstellung, Verwaltung und Veröffentlichung digitaler Visitenkarten bereit.
2. Kostenlose Funktionen (Free-Tier) sowie kostenpflichtige Zusatzfunktionen (Pro, Team) werden auf der Website beschrieben.
3. Ein Anspruch auf dauerhafte Kostenfreiheit bestimmter Funktionen besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang des kostenlosen Angebots zu ändern.

Newsletter-Dienst

1. Nutzer können optional einen Newsletter abonnieren, der Informationen über neue Funktionen, Tipps und Plattform-Updates enthält. Das Abonnement erfordert ein explizites Opt-in und kann jederzeit über die Kontoeinstellungen gekündigt werden.

Verfügbarkeit (SLA)

1. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,9 % im Jahresmittel an.
2. Hiervon ausgenommen sind:
   • Geplante Wartungsarbeiten (nach Möglichkeit mit Vorankündigung)
   • Störungen bei Drittanbietern (Vercel, Supabase, AWS, DNS-Provider)
   • Höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien)
   • Angriffe auf die IT-Infrastruktur (DDoS, Hacking)
3. Ausfallzeiten begründen keinen Schadensersatzanspruch, sofern der Anbieter die Störung nicht zu vertreten hat.

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4. Nutzerinhalte (User Generated Content)

Verantwortlichkeit

1. Der Nutzer ist allein für sämtliche Inhalte verantwortlich, die er auf der Plattform veröffentlicht. Der Anbieter nimmt keine inhaltliche Prüfung vor Veröffentlichung vor.
2. Der Nutzer garantiert, dass seine Inhalte:
   • Nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Strafrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrechte) verstoßen.
   • Keine Rechte Dritter verletzen.
   • Keine falschen Tatsachenbehauptungen enthalten.

Verbotene Inhalte

1. Folgende Inhalte sind auf der Plattform ausdrücklich verboten:
   • Gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende oder volksverhetzende Inhalte
   • Pornografische oder sexuell explizite Inhalte
   • Inhalte, die Minderjährige gefährden oder ausbeuten
   • Terroristische Propaganda oder Anleitungen zu Straftaten
   • Hassrede gegen Personen oder Gruppen aufgrund von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder Alter
   • Falsche Identitäten oder Identitätsdiebstahl (Impersonation)
   • Spam, Phishing oder betrügerische Inhalte
   • Malware, Viren oder schädliche Links
   • Urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Nutzungsrecht
   • Inhalte, die gegen das NetzDG oder den Digital Services Act (DSA) verstoßen

Lizenzeinräumung

1. Durch das Hochladen von Inhalten räumt der Nutzer dem Anbieter ein einfaches, weltweites, unentgeltliches und auf die Dauer des Vertragsverhältnisses befristetes Recht ein:
   • Die Inhalte auf helllo.me zu speichern und zu vervielfältigen.
   • Die Inhalte unter der gewählten Subdomain öffentlich zugänglich zu machen.
   • Die Inhalte in aggregierter, anonymisierter Form für statistische Zwecke zu nutzen.
2. Der Nutzer behält alle Rechte an seinen Inhalten. Mit Löschung des Kontos erlöschen die dem Anbieter eingeräumten Rechte.

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5. Meldung rechtswidriger Inhalte (DSA-Meldeverfahren)

Meldemöglichkeit

1. Jede Person kann dem Anbieter Inhalte melden, die sie für rechtswidrig hält, per E-Mail an: legal@helllo.me
2. Die Meldung sollte folgende Angaben enthalten:
   • Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum der Inhalt rechtswidrig ist.
   • Die URL oder eindeutige Identifizierung des betreffenden Inhalts.
   • Name und E-Mail-Adresse des Meldenden (zur Rückmeldung).

Prüfung und Maßnahmen

1. Der Anbieter wird jede Meldung zeitnah, sorgfältig und nicht willkürlich prüfen.
2. Erweist sich ein Inhalt als offensichtlich rechtswidrig, wird er unverzüglich entfernt oder gesperrt.
3. Der betroffene Nutzer wird über die Maßnahme informiert und erhält die Möglichkeit zur Stellungnahme.
4. Der Anbieter informiert den Meldenden über die getroffene Entscheidung.

Missbrauch des Meldeverfahrens

1. Missbräuchliche oder offensichtlich unbegründete Meldungen können ignoriert werden. Bei wiederholtem Missbrauch behält sich der Anbieter rechtliche Schritte vor.

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6. Sperrung und Kündigung durch den Anbieter

Sperrung

1. Der Anbieter ist berechtigt, ein Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn:
   • Der Nutzer gegen diese AGB verstößt, insbesondere verbotene Inhalte veröffentlicht.
   • Der begründete Verdacht einer Straftat besteht.
   • Der Nutzer falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat.
   • Der Nutzer die Plattform missbräuchlich nutzt (z.B. Spam, Scraping).

Vorherige Warnung

1. Vor einer dauerhaften Sperrung erhält der Nutzer in der Regel eine Warnung mit Fristsetzung zur Abhilfe, es sei denn:
   • Der Verstoß ist besonders schwerwiegend (z.B. strafbare Inhalte).
   • Eine Abmahnung wäre wirkungslos oder unzumutbar.

Kündigung aus wichtigem Grund

1. Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB vor.

Rechte des Nutzers

1. Der Nutzer kann innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Sperrmitteilung Widerspruch einlegen. Der Anbieter prüft den Widerspruch und teilt die Entscheidung mit.

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7. Haftung

Haftung des Anbieters

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien entstanden wäre.
4. Eine Haftung für die Inhalte der Nutzer ist ausgeschlossen. Der Anbieter macht sich Nutzerinhalte nicht zu eigen.
5. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Haftung für Nutzerinhalte (Haftungsfreistellung)

1. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über drohende oder anhängige Verfahren zu informieren und bei der Verteidigung zu unterstützen.

Haftungsprivilegierung nach DSA

1. Der Anbieter ist ein Hosting-Diensteanbieter im Sinne des Digital Services Act (DSA). Eine Haftung für gespeicherte Nutzerinhalte besteht erst ab Kenntnis eines rechtswidrigen Inhalts, sofern der Anbieter nicht unverzüglich tätig wird, um den Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu sperren.

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8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Verbraucher sind (natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Alec Winter, Blumenau 89, 22089 Hamburg, E-Mail: contact@helllo.me) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn:

• Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
• Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren.

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9. Kündigung durch den Nutzer

1. Das kostenlose Nutzungsverhältnis kann jederzeit durch Löschung des Kontos in den Einstellungen beendet werden. Mit der Löschung werden alle Daten unwiderruflich entfernt.
2. Kostenpflichtige Abonnements können über die Kontoeinstellungen gekündigt werden. Es gelten die dort angezeigten Kündigungsfristen.
3. Bei Kündigung eines kostenpflichtigen Abonnements bleibt der Zugang bis zum Ende der bezahlten Laufzeit bestehen.
4. Ein Anspruch auf anteilige Erstattung bei vorzeitiger Kündigung besteht nicht, sofern nicht gesetzlich anders geregelt.

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10. Änderungen der AGB

1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dies aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen, technischer Entwicklungen oder neuer Funktionen erforderlich ist und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist.
2. Über Änderungen wird der Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder Plattform-Benachrichtigung informiert.
3. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
4. Bei Widerspruch kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.

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11. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates des Nutzers bleiben unberührt.

Gerichtsstand

1. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg.
2. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Online-Streitbeilegung

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

Schriftform

1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (E-Mail ist ausreichend). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

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12. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB:

Alec Winter Blumenau 89 22089 Hamburg Deutschland

E-Mail: contact@helllo.me